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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis

 

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Anwendbares Recht

9. Gerichtsstand

10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Rosa Mexicano Design UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, – indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder – indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder – indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 Quelle:  www.it-recht-kanzlei.de

 

* English version Please note: This text is a translation of the German Terms and Conditions and for information purposes only.

 

Terms and conditions with customer information

 

Contents

1. Scope of application

2. Conclusion of the contract

3. Right of revocation

4. Prices and terms of payment

5. Terms of shipment and delivery

6. Retention of title

7. Liability for defects

8. Applicable law

9. Place of jurisdiction

10. Information about online settlement of disputes

 

1) Scope of application

1.1 These Terms and Conditions of Rosa Mexicano Design UG, (hereafter called „Seller“) apply for all contracts which a customer or trader (hereafter called „Customer“) concludes with the Seller regarding the products and/or services presented by the Seller in her online shop. The inclusion of the customer’s own conditions is hereby objected to unless anything else is arranged.

1.2 A customer as defined by these Terms and Conditions is any natural person who concludes a legal action for purposes which can predominantly neither be attributed to his commercial nor to his self-employed professional activity.

2) Conclusion of the contract

2.1 The product descriptions included in the online shop of the Seller are no binding offers of the Seller, but serve the Customer to submit a binding offer.

2.2 The Customer can submit the offer via the online order form integrated in the online shop of the Seller. In doing so, the Customer submits a legally binding offer of contract regarding the products and/or services contained in the shopping cart by clicking the button completing the order transaction after putting the selected products and/or services into the virtual shopping cart and passing through the electronic order transaction.

2.3 The Seller can accept the Customer’s offer within five days

– by sending a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail) to the Customer (the Customer’s receipt of the order confirmation is insofar relevant), or

– by delivering the ordered product to the Customer (the Customer’s receipt of the product is insofar relevant), or

– by demanding payment from the Customer after he placed his order.

If several of the above named alternatives are available, the contract is concluded when one of the above named alternatives occurs first.

The delay for accepting the offer starts on the day after the Customer has sent the offer and ends with the end of the fifth day following the submission of the order.

If the Seller does not accept the Customer’s offer within the above named period, this is regarded as a refusal of the offer which leads to the effect that the Customer is no longer bound to his declaration of intention.

2.4 When submitting an offer via the Seller’s online order form, the wording of the contract will be saved by the Seller and sent to the Customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) and together with these Terms and Conditions after he submitted his order. In addition, the wording of the contract will be filed on the Seller’s website and can be read at no charge by the Customer via his password-protected customer account by using the relevant login data provided that the Customer has created a customer account in the Seller’s online shop before submitting his order.

2.5 Before bindingly submitting the order via the Seller’s online order form, the Customer can at any time correct his entries via the usual keyboard and mouse features. Beyond that, all entries will again be displayed in a confirmation window before the binding submission of the order and can also be corrected there via the usual keyboard and mouse features.

2.6 For the conclusion of the contract the German and English language are available only.

2.7 The order processing and contacting is normally operated via e-mail and automated order processing. The Customer has to assure that the e-mail address named by him for the order processing is correct so that the e-mails sent by the Seller can be received under that address. When using SPAM filters, the Customer especially has to assure that all e-mails sent by the Seller or third persons charged by him with the order processing can be submitted.

3) Right of revocation

3.1 Customers generally have a right of revocation.

3.2 Further information about the right of revocation can be found on the Seller’s Refunds and Exchanges page.

4) Prices and terms of payment

4.1 If the Seller’s product description does not state anything else, the indicated process are total prices including the statutory Value Added Tax (VAT). Additionally arising delivery and shipping costs, if applicable, are separately shown in the respective product description.

4.2 If delivering into countries outside the European Union, additional costs can arise in particular cases which the Seller is not liable to and which the Customer has to pay. These include e.g. costs for the money transfer made by financial institutions (e.g. transfer fees, exchange fees) or import surcharges and taxes on imports (e.g. customs duties). Such costs can also arise regarding the money transfer, if the delivery is not made into a country outside the European Union, but the Customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 The Customer can choose between different payment options which are indicated in the Seller’s online shop.

4.4 If payment in advance is arranged, the payment is due immediately after the conclusion of the contract.

4.5 If paying via a payment method offered by PayPal, the payment processing is made by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereafter called „PayPal“), under application of the PayPal terms of use, available on https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or – if the Customer does not have a PayPal account – under application of the conditions for payments without a PayPal account, available on https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Terms of shipment and delivery

5.1 The delivery of products is made on the dispatch route to the delivery address indicated by the Customer, unless anything else is arranged. When processing the transaction, the delivery address indicated in the Seller’s order processing is relevant.

5.2 If the transport company sends the shipped product back to the Seller because a delivery to the Customer was not possible, the Customer has to pay the costs for the unsuccessful delivery. This does not apply if the Customer effectively exercises his right of revocation, if he is not responsible for the circumstance causing the impossibility of the delivery or if he was temporarily prevented to receive the offered service unless the Seller announced the service to him an appropriate time before.

5.3 Pick-up by the Customer is not possible due to logistic reasons.

6) Retention of title

If the Seller makes a payment in advance, she reserves the right of property of the delivered product till the owing purchase price is completely paid.

7) Liability for defects

7.1 If the purchased product is defective, the regulations of the legal liability for defects apply.

7.2 The Customer is asked to complain about delivered products with obvious transport damages to the transport company and inform the Seller about it.

In case the customer does not act according to the aforesaid this shall not forfeit his entitlement from contractual or legal guarantee.

8) Applicable law

For all legal relations of the parties, the law of the Federal Republic of Germany applies under exclusion from the laws about the international purchase of movable goods. For customers, this choice of law only applies insofar as the granted protection is not deprived by mandatory regulations of the right of the state where the Customer has his habitual abode.

9) Place of jurisdiction

If the Customer acts as a merchant, corporate body under public law or special fund under public law based in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes regarding this contract is the Seller’s place of business. If the Customer’s place of business is outside the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes regarding this contract is the Seller’s place of business if the contract or claims regarding the contract can be attributed to the Customer’s occupational or industrial activity. The Seller is however entitled to go to court at the Customer’s place of business in all of the preceding cases.

10) Information about online settlement of disputes

The European Commission provides a platform for the online settlement of disputes under the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr .

This platform serves as a contact point for the out-of-court dispute resolution regarding online purchase or service contracts where a Customer is involved.